Wir erwarten von unserer Mutterpartei deshalb für ihre eigenen Ideen zu streiten, statt beim Wahlkampfgetöse der Union mitzumachen.

In der gestrigen Sitzung des Deutschen Bundestages wurde der sogenannte „Fünf-Punkte-Plan“ der Union mit Hilfe von AfD und FDP knapp beschlossen. Damit haben die Fraktionen von Union und FDP erstmals im Bundestag eine Mehrheit miteinerrechtsextremenParteigebildetunddieAfDhierdurch einweiteresStücknormalisiert.AlsJungeLiberaleBraunschweig verurteilenwirdiesenVorgang,dennwirsinddavonüberzeugt, dass Liberale niemals an der Legitimierung vonRechtsextremisten mitwirken dürfen.

Unserer Braunschweiger Bundestagsabgeordneten Anikó Glogowski-Merten und Ihrem Kollegen Ulrich Lechte möchten wir dafür danken, dass sie sich trotz großem Drucks enthalten haben und so den Antrag nicht mittragen.

Der Antrag der Union stellt lediglich eine Handlungsaufforderung an die Bundesregierung dar und kann zu diesem Zeitpunkt zu keiner einzigen notwendigen Veränderung in der Migrationspolitik führen.

In Ihrem Antrag fordern CDU und CSU unter anderem dauerhafte Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen. Diese Maßnahme wäre mit dem Schengener Abkommen unvereinbar. Abgesehen davon ist es der Bundespolizei personell und materiell nicht möglich, die Forderung der Union zu erfüllen. Auch inhaltlich lehnen wir als überzeugte Liberale deshalb den Antrag der Union ab.

Wir sind der Meinung, dass die FDP in der Migrationspolitik gute Konzepte hat. Wir erwarten von unserer Mutterpartei deshalb für ihre eigenen Ideen zu streiten, statt beim Wahlkampfgetöse der Union mitzumachen.

Wir sind trotz allem davon überzeugt, dass es eine liberale Fraktion im Deutschen Bundestag braucht und werden deshalb weiterhin Wahlkampf für die FDP machen. Klar ist aber auch, dass wir uns nach der Wahl für eine Aufarbeitung und Veränderungen in der Partei einsetzen werden.